14.3248 – Interpellation

Das Volk der Schweizer Jenischen in Not

Eingereicht von
 
Einreichungsdatum
21.03.2014
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Im Plenum noch nicht behandelt
 

Eingereichter Text

Das jenische Volk sieht auf ein trauriges Kapitel zurück. Fast ein Jahrhundert lang wurden jenischen Eltern ihre Kinder entrissen und weggenommen. Unter den Betroffenen herrschte Angst, und dies hatte zur Folge, dass etliche ihre traditionelle Lebensweise aufgaben. Zu dieser Zeit wurden die Jenischen offiziell assimiliert. Im Jahre 1986 entschuldigte sich der damalige Bundesrat Alphons Egli offiziell bei den Jenischen.

Unter den Jenischen besinnt man sich heute wieder auf die ursprünglichen Wurzeln. Jedoch gestaltet sich die Umsetzung einer "reisenden Lebensweise", die immer ein fester Bestandteil der Jenischen war, als sehr schwierig. Im bestehenden Raumplanungsgesetz ist zwar die Platzfrage gelöst. Jeder Kanton müsste ein gewisses Kontingent Durchgangs- und Standplätze den Jenischen anbieten. Dem ist aber in der Praxis nicht so.

Ein Beispiel: In der Westschweiz existiert kein einziger offizieller Platz für die Jenischen. Die Kantone leiten ihre Aufgaben an die Gemeinden weiter, und diese sind in aller Regel damit überfordert. Es zeigt sich auch immer wieder, dass noch alte Ängste in der Bevölkerung präsent sind. Dabei sind die Jenischen Schweizer, üben einen Beruf aus, zahlen hier Steuern und leisten Militärdienst.

Die Jenischen sehen deshalb einer ungewissen Zukunft entgegen. Sie leiden unter den Schikanen, welche sie oft im täglichen Leben von den Behörden erfahren. Dass die Zusammenarbeit mit den Kantonen aber auch gut funktionieren kann, beweist der Kanton Aargau.

Fragen:

1. Das Verteidigungsdepartement stellt den Kantonen seine nichtgenutzten Flächen zur Verfügung, damit diese als Plätze von Fahrenden genützt werden können. In der Realität greift diese Massnahme aber nicht. Was kann das Volk der Jenischen tun, um die Kantone zur Nutzung dieser Möglichkeit zu bewegen?

2. Oft mangelt es auch an der Anerkennung des Volkes der Jenischen. Hat diesbezüglich der Bundesrat einige Vorschläge, wie wir gemeinsam diese Lücke füllen können?