14.3248 – Interpellation

Das Volk der Schweizer Jenischen in Not

Eingereicht von
 
Einreichungsdatum
21.03.2014
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text:

Das jenische Volk sieht auf ein trauriges Kapitel zurück. Fast ein Jahrhundert lang wurden jenischen Eltern ihre Kinder entrissen und weggenommen. Unter den Betroffenen herrschte Angst, und dies hatte zur Folge, dass etliche ihre traditionelle Lebensweise aufgaben. Zu dieser Zeit wurden die Jenischen offiziell assimiliert. Im Jahre 1986 entschuldigte sich der damalige Bundesrat Alphons Egli offiziell bei den Jenischen.

Unter den Jenischen besinnt man sich heute wieder auf die ursprünglichen Wurzeln. Jedoch gestaltet sich die Umsetzung einer "reisenden Lebensweise", die immer ein fester Bestandteil der Jenischen war, als sehr schwierig. Im bestehenden Raumplanungsgesetz ist zwar die Platzfrage gelöst. Jeder Kanton müsste ein gewisses Kontingent Durchgangs- und Standplätze den Jenischen anbieten. Dem ist aber in der Praxis nicht so.

Ein Beispiel: In der Westschweiz existiert kein einziger offizieller Platz für die Jenischen. Die Kantone leiten ihre Aufgaben an die Gemeinden weiter, und diese sind in aller Regel damit überfordert. Es zeigt sich auch immer wieder, dass noch alte Ängste in der Bevölkerung präsent sind. Dabei sind die Jenischen Schweizer, üben einen Beruf aus, zahlen hier Steuern und leisten Militärdienst.

Die Jenischen sehen deshalb einer ungewissen Zukunft entgegen. Sie leiden unter den Schikanen, welche sie oft im täglichen Leben von den Behörden erfahren. Dass die Zusammenarbeit mit den Kantonen aber auch gut funktionieren kann, beweist der Kanton Aargau.

Fragen:

1. Das Verteidigungsdepartement stellt den Kantonen seine nichtgenutzten Flächen zur Verfügung, damit diese als Plätze von Fahrenden genützt werden können. In der Realität greift diese Massnahme aber nicht. Was kann das Volk der Jenischen tun, um die Kantone zur Nutzung dieser Möglichkeit zu bewegen?

2. Oft mangelt es auch an der Anerkennung des Volkes der Jenischen. Hat diesbezüglich der Bundesrat einige Vorschläge, wie wir gemeinsam diese Lücke füllen können?

 

Stellungnahme des Bundesrates vom 14.05.2014

Mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarates vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (SR 0.441.1) hat die Schweiz die schweizerischen Fahrenden als eine nationale Minderheit anerkannt. Auch die jenische Sprache hat der Bund mit der Ratifizierung der Europäischen Charta vom 5. November 1992 der Regional- oder Minderheitensprachen (SR 0.441.2) als Minderheitensprache anerkannt. Mit dem Inkrafttreten des Kulturförderungsgesetzes (KFG; SR 442.1) besteht seit 2012 eine formell-gesetzliche Grundlage, die es dem Bund erlaubt, die Anliegen der Jenischen aktiver und umfassender zu unterstützen (Art. 17 KFG). Nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 28. März 2003 (BGE 129 II 321) müssen die Bedürfnisse von Fahrenden auch in der Raumplanung berücksichtigt werden.

Der Bundesrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:

1. Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung oder Sanierung von Stand- und Durchgangsplätzen werden immer in enger Zusammenarbeit mit den Schweizer Fahrenden evaluiert, dies gilt auch für mögliche Standorte aus Militärbeständen. Die in Arbeitsgruppen, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Fahrenden und Behörden, erarbeiteten Lösungen scheitern in der Folge allerdings oft an Referenden auf kommunaler Ebene.

2. Gerade weil die Schaffung von Plätzen für Jenische und andere fahrende Gruppen eine Akzeptanz der Mehrheit der Bevölkerung verlangt, ist die Sensibilisierungsarbeit zentral. Auch hier sind die Organisationen der Schweizer Fahrenden als Botschafter ihrer Kultur von Bedeutung. Der Bund unterstützt die Dachorganisation der Fahrenden (Radgenossenschaft der Landstrasse) sowie die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende und erteilt ihnen unter anderem einen Auftrag für Aufgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Ausserdem erfolgt im Rahmen des Monitorings zu den erwähnten europäischen Konventionen ein Austausch zwischen dem Bund und kantonalen Behörden im Hinblick auf eine Sensibilisierung für die Anliegen der Fahrenden.

Trotz aller Bemühungen in den letzten zehn Jahren ist festzustellen, dass die gesteckten Ziele bezüglich Stand- und Durchgangsplätze nicht erreicht wurden. Das Bundesamt für Kultur steht in direktem Kontakt mit den Betroffenen und evaluiert zurzeit, wie die Kräfte stärker gebündelt werden können, damit die fahrende Lebensweise als Teil der kulturellen Vielfalt in der Schweiz erhalten bleibt. Diese Überlegungen werden in die Kulturbotschaft 2016-2019 einfliessen.